ORDNUNGSRECHT

Ist die Beförderung von Patienten genehmigungspflichtig?

OVG Thüringen, Urteil vom 24.11.2015, Az.: 2 KO 131/13

Ein ambulantes Rehabilitationszentrum (R) bot seinen Patienten einen Fahrdienst an. Die Kosten hierfür übernahmen – auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen – regelmäßig die gesetzlichen Krankenkassen. Die Stadt war der Auffassung, die von R praktizierte Personenbeförderung sei genehmigungspflichtig. Aus dem Grund erließ sie gegen R mehrere Bußgeldbescheide. R beantragte schließlich die Feststellung, dass der Fahrdienst nicht unter die Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes fällt.

Die hierauf gerichtete Klage war nicht erfolgreich. R befördere Personen in Kraftfahrzeugen gegen Entgelt. Das sei gem.
§ 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 PBefG genehmigungspflichtig. Es komme nicht darauf an, dass die Beförderungskosten nicht unmittelbar von den Patienten beglichen werden. Durch den Fahrdienst sollten Patienten beworben und hieraus jedenfalls mittelbar wirtschaftliche Vorteile gezogen werden. Der Fahrdienst sei im Übrigen auch nicht ausnahmsweise nach den Vorschriften der Freistellungsverordnung vom Genehmigungserfordernis befreit.

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