VERWALTUNGSRECHT

Zur „Festsetzung“ eines Weihnachtsmarkts

VG Magdeburg, Urteil vom 22.12.2015, Az.: 3 A 157/15

Eine Stadt (S) schloss mit einem privaten Veranstalter einen Vertrag über die Durchführung des Weihnachtsmarkts in den kommenden fünf Jahren. Ein konkurrierender Veranstalter fühlte sich hierdurch benachteiligt – insbesondere, weil keine öffentliche Ausschreibung erfolgt sei. Mit seiner Klage wollte er die Stadt verpflichten, die „Festsetzung“ des Weihnachtsmarkts aufzuheben und anschließend öffentlich auszuschreiben.

Die hierauf gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht konstatierte, dass überhaupt keine Festsetzung im Sinne des § 69 GewO erfolgt sei. Hierzu hätte es eines Hoheitsaktes bedurft. Die vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt und dem privaten Veranstalter sei damit nicht vergleichbar. Aus dem Grunde sei sowohl der auf Aufhebung als auch der auf Ausschreibung einer Festsetzung gerichtete Klageantrag nicht zielführend und im Ergebnis unbegründet.

Hinweis:

Die Entscheidung zeigt, wie wichtig die richtige Formulierung des Klageantrags ist. In der Sache dürfte der Kläger allerdings Recht haben: In der Regel muss nicht nur die Festsetzung des Weihnachtsmarktes, sondern auch die (alternative) Erteilung einer Dienstleistungskonzession öffentlich ausgeschrieben werden, um Wettbewerbsneutralität zu gewährleisten.

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