KOMMUNALABGABENRECHT

Erhebung einer Gewässerunterhaltungsabgabe in Sachsen

OVG Sachsen, Urteil vom 01.11.2015, Az.: 4 C 31/14

In Sachsen dürfen Gemeinden und Zweckverbände gem. § 37 Abs. 1 SächsWG die Anlieger und Hinterlieger von Gewässern sowie die Inhaber von Wasserbenutzungsrechten oder wasserwirtschaftlichen Anlagen zur Gewässerunterhaltungsabgabe heranziehen, soweit den Abgabepflichtigen durch die Unterhaltung der Gewässer und Ufer ein Vorteil entsteht. Die Abgabensatzung des bisher einzigen Gewässerunterhaltungsverbands nach SächsKomZG stand nunmehr in einem Normenkontrollverfahren auf dem Prüfstand.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) erachtete die Satzung für wirksam. Es konstatierte zunächst, dass die Erhebung einer Gewässerunterhaltungsabgabe verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Der Zweckverband habe den Kreis der Abgabenpflichtigen korrekt bestimmt. Insbesondere sei nicht zu beanstanden, dass die Satzung bei der Heranziehung von Einleitern nicht danach differenziert, ob diese über eine wasserrechtliche Erlaubnis verfügen oder nicht. Des Weiteren stellte das OVG klar, dass die Gewässerfrontlänge eines Grundstücks für die Bemessung der von Anliegern und Hinterliegern erhobenen Abgabe ein tauglicher Maßstab ist. Schließlich bestätigte das OVG die Abgabenkalkulation. Insbesondere sei es auch zulässig, die Kosten für die Beseitigung eines Instandhaltungsrückstaus zu berücksichtigen.

Hinweis:

Die Erhebung einer Gewässerunterhaltungsabgabe ist – nicht nur in Sachsen – juristisches Neuland und wurde von der Praxis bisher stiefmütterlich behandelt. Die Entscheidung hat daher bahnbrechende Bedeutung. Sie zeigt, auf welche Weise die Finanzierung der Gewässerunterhaltung gerecht und rechtsicher durch Heranziehung der Bevorteilten gelingen kann. Die Kanzlei SCHENDERLEIN Rechtsanwälte stand dem am Normenkontrollverfahren beteiligten Zweckverband von Beginn an beratend zur Seite. Insbesondere galt es, das vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag veröffentlichte Satzungsmuster an die örtlichen Umstände anzupassen und den Kreis der Abgabenpflichtigen gerichtsfest zu präzisieren.

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