ORDNUNGSRECHT

Aufstellen privater Hinweisschilder verboten?

VG Kassel, Beschluss vom 19.10.2015, Az.: 1 L 1692/15

Eine Grundstückseigentümerin (G) wollte das Betreten ihres Grundstücks, insbesondere die Nutzung als Zugang zu einem Ausflugslokal unterbinden. Zu dem Zweck stellte sie auf dem Grundstück ein längliches Holzschild mit der Aufschrift „Privater Hof! – Keine öffentliche Zufahrt“ auf. Mit sofort vollziehbarem Bescheid forderte die Stadt unter Androhung der Ersatzvornahme zur Entfernung des Schildes auf. Es bestehe Verwechslungsgefahr mit Verkehrszeichen. Hierdurch werde die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt. G beantragte einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag hatte Erfolg. Eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung liege nicht vor. Gemäß § 33 Abs. 2 StVO sei es zwar verboten, Schilder, die Verkehrszeichen gleichen oder mit ihnen verwechselt werden können, dort aufzustellen, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Das streitgegenständliche Schild unterscheide sich aber durch Beschaffenheit und Gestaltung hinreichend deutlich von den Verkehrszeichen der StVO. Es erwecke insbesondere nicht den Anschein einer amtlichen Anordnung.

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