KOMMUNALRECHT

Kostenerstattungsanspruch eines Stadtratsmitglieds

VGH Bayern, Beschluss vom 20.11.2015, Az.: 4 ZB 15.1510

Ein Stadtratsmitglied unterlag in einem Kommunalverfassungsstreit und begehrte im Anschluss von der Stadt die Erstattung der auferlegten Gerichtskosten. Das Verwaltungsgericht wies die hierauf gerichtete Klage ab. Voraussetzung eines Erstattungsanspruchs sei, dass das Stadtratsmitglied seine organschaftlichen Rechte zunächst erfolglos außergerichtlich geltend gemacht hat. Daran fehlte es hier. Gegen die Entscheidung legte das Stadtratsmitglied Berufung ein.

Die Berufung hatte keinen Erfolg. Ein Kostenerstattungsanspruch einzelner Stadtratsmitglieder folge anerkanntermaßen zwar aus der Wahrnehmung des kommunalen Mandats. Die Grenzen und der Umfang der Kostenerstattung bestimmten sich aber vor dem Hintergrund von Rücksichtnahme- und Treuepflichten gegenüber der Kommune. Demnach scheide ein Kostenerstattungsanspruch im vorliegenden Fall aus, weil der Kommunalverfassungsstreit nicht unumgänglich gewesen sei. Dem Stadtratsmitglied habe es oblegen, zunächst die Rechtsaufsichtsbehörde anzurufen, um eine außergerichtliche Klärung der Angelegenheit herbeizuführen.

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