ORDNUNGSRECHT

Waffenbesitzkarte trotz Sympathie für Reichsbürgerbewegung?

VG Gera, Urteil vom 16.09.2015, Az.: 2 K 525/14

Ein Landratsamt (L) erhielt Kenntnis darüber, dass ein Sportschütze (S) der „Reichsbürgerbewegung“ nahesteht. Angehörige dieser Personengruppe erkennen die geltenden Gesetze der Bundesrepublik nicht an und verfolgen das Ziel, das „Deutsche Reich“ zu reorganisieren. Aus dem Grund hielt L den S im waffenrechtlichen Sinne für unzuverlässig und widerrief die ihm erteilte Waffenbesitzkarte. Nach erfolglosem Widerspruch erhob S Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Die von L ermittelten Tatsachen seien nicht geeignet, die Prognoseentscheidung zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit zu rechtfertigen. Nach Einholung von Stellungnahmen des Verfassungsschutzes, der Polizei und der Staatsanwaltschaft bestünden keine belastbaren Anhaltspunkte für einen missbräuchlichen oder leichtfertigen Umgang mit Waffen. Das Äußern abstruser politischer Auffassungen bzw. Sympathiebekundungen mit der „Reichsbürgerbewegung“ seien alleine nicht ausreichend.

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