KOMMUNALRECHT

Änderung des Vorsitzes eines Gemeinderats

VG Meiningen, Urteil vom 15.12.2015, Az.: 2 K 465/13

Ein Gemeinderat beschloss die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde. Demnach sollte den Vorsitz des Gemeinderats, den bisher der Bürgermeister geführt hatte, künftig ein vom Gemeinderat gewähltes Gemeinderatsmitglied führen. Wegen Bedenken an der Rechtmäßigkeit verweigerte der Bürgermeister den Vollzug des Beschlusses. Er meinte, der Beschluss greife willkürlich in seine organschaftliche Rechtsstellung ein. Der Gemeinderat beantragte vor dem Verwaltungsgericht, den Bürgermeister zum Vollzug des Beschlusses zu verpflichten.

Die Klage hatte Erfolg. Das Gericht verpflichtete den Bürgermeister antragsgemäß. Den Vorsitz im Gemeinderat führe gem. § 23 Abs. 1 S. 1 ThürKO zwar grundsätzlich der Bürgermeister. Gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 ThürKO stehe es dem Gemeinderat aber grundsätzlich frei, eine hiervon abweichende Regelung, wie die vorliegende, zu treffen. Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Beschlusses seien mithin unbegründet.

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