SUBVENTIONSRECHT

Wann verjähren Verzögerungszinsen?

VG Halle, Urteil vom 20.05.2015, Az.: 7 A 3/15

Eine Stadt (S) wurde mit Bescheid vom 17.12.2012 zur Zahlung von Verzögerungszinsen wegen der verspäteten Verwendung von Fördermitteln herangezogen. Den Zwischenverwendungsnachweis, aus dem sich ergab, dass die Fördermittel nicht alsbald nach ihrer Auszahlung zweckentsprechend verwendet wurden, hatte die S im Juli 2009 übermittelt. Da die Auszahlung der Fördermittel aber bereits im Oktober 2008 erfolgt war, hielt S den Zinsanspruch für verjährt und erhob Klage.

Das Verwaltungsgericht konstatierte in einem Zwischenurteil, dass der Zinsanspruch nicht verjährt sei. Der aus § 49a Abs. 3 und 3 VwVfG resultierende Anspruch verjähre gem. § 195 BGB in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginne gem. § 199 Abs. 1 BGB mit Schluss des Jahres, in dem der Zinsanspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Umständen, die den Anspruch begründen, Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Der Zinsanspruch sei hier zwar bereits im Jahr 2008, nämlich zwei Monate nach Auszahlung der Fördermittel entstanden. Kenntnis hierüber habe der Gläubiger des Zinsanspruchs aber erst aufgrund des Zwischenverwendungsnachweises im Jahr 2009 erlangt. Zuvor habe auch kein Anlass bestanden, sich bei S über die Verwendung der Fördermittel zu erkundigen.

Aktuelle Rechtsprechung

TIERSCHUTZRECHT

Zum Verbot der Haltung von Schweinen

Ein Landkreis (L) stellte bei einem Schweinezüchter (S) wiederholt Verstöße gegen das Tierschutzgesetz (TierSchG) fest. Bei den Kontrollen zeigten ... mehr

BAURECHT

Keine Gewährleistung bei nachträglicher Abrede zur Schwarzarbeit!

Ein Auftraggeber (AG) beabsichtigte die Erneuerung des Teppichbodens seines privaten Wohnhauses. Hierfür erstellte ein Handwerker (H) einen ... mehr

BAURECHT

AGB-Kontrolle: Unwirksamkeit eines Aufrechnungsverbots

Ein Bauunternehmer (BU) beauftragte einen Baustoffhändler (H) mit der Anlieferung von Transportbeton. Als H hierfür eine Vergütung in Höhe von ca. ... mehr