SUBVENTIONSRECHT

Wann verjähren Verzögerungszinsen?

VG Halle, Urteil vom 20.05.2015, Az.: 7 A 3/15

Eine Stadt (S) wurde mit Bescheid vom 17.12.2012 zur Zahlung von Verzögerungszinsen wegen der verspäteten Verwendung von Fördermitteln herangezogen. Den Zwischenverwendungsnachweis, aus dem sich ergab, dass die Fördermittel nicht alsbald nach ihrer Auszahlung zweckentsprechend verwendet wurden, hatte die S im Juli 2009 übermittelt. Da die Auszahlung der Fördermittel aber bereits im Oktober 2008 erfolgt war, hielt S den Zinsanspruch für verjährt und erhob Klage.

Das Verwaltungsgericht konstatierte in einem Zwischenurteil, dass der Zinsanspruch nicht verjährt sei. Der aus § 49a Abs. 3 und 3 VwVfG resultierende Anspruch verjähre gem. § 195 BGB in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginne gem. § 199 Abs. 1 BGB mit Schluss des Jahres, in dem der Zinsanspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Umständen, die den Anspruch begründen, Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Der Zinsanspruch sei hier zwar bereits im Jahr 2008, nämlich zwei Monate nach Auszahlung der Fördermittel entstanden. Kenntnis hierüber habe der Gläubiger des Zinsanspruchs aber erst aufgrund des Zwischenverwendungsnachweises im Jahr 2009 erlangt. Zuvor habe auch kein Anlass bestanden, sich bei S über die Verwendung der Fördermittel zu erkundigen.

Aktuelle Rechtsprechung

ERSCHLIEßUNGSBEITRAGSRECHT

Wann ist eine Anbaustraße endgültig hergestellt?

Der Kläger (K) ist Eigentümer eines Grundstücks, das in Sachsen an einer als Sackgasse ausgeführten Anbaustraße liegt. Im Jahr 2001 setzte die ... mehr

BAURECHT

Rechtmäßigkeit der Beitragszahlung an die SOKA-Bau?

Die Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-Bau) erbringen Leistungen für Urlaub, Berufsbildung und Altersversorgung. Zur Finanzierung werden nach ... mehr

BAURECHT

Vorhaltezeit und termingerechter Abbau eines Gerüsts

Ein Gerüstbauer (G) erhielt den Zuschlag für Gerüstbauleistungen im Rahmen des Umbaus einer Schule. Im zugrundeliegenden Vertrag waren der Beginn ... mehr