KOMMUNALSTEUERRECHT

Degressive Zweitwohnungssteuer ist verfassungswidrig!

VG Leipzig, Urteil vom 08.12.2015, Az.: 6 K 594/15

In der Zweitwohnungsteuersatzung einer Stadt war die Nettokaltmiete als Bemessungsgrundlage bestimmt. Die Besteuerungshöhe war hiernach gestaffelt. Bei einer Nettokaltmiete von 1.200 € pro Jahr betrug der Steuersatz 120 €, bei einer Nettokaltmiete von mehr als 5.000 € betrug er 600 €. Ein auf dieser Basis zur Zweitwohnungssteuer herangezogener Bürger hielt die Staffelung für ungerecht. Nach erfolglosem Widerspruch erhob er Klage.

Die Klage war erfolgreich. Der Zweitwohnungssteuerbescheid sei rechtswidrig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 15.01.2014, Az.: 1 BVR 1656/09) verletze eine degressive Staffelung des Zweitwohnungssteuersatzes das Grundrecht auf Gleichbehandlung. Die vorliegende Zweitwohnungssteuersatzung widerspreche mithin dem Gebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sei verfassungswidrig. Eine sachliche Rechtfertigung, weshalb der Steuersatz vorliegend auf 600 € gedeckelt ist, sei nicht ersichtlich.

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