SCHULRECHT

Lernmittelfreiheit: Stadt muss Kosten für Taschenrechner erstatten!

VG Dresden, Urteil vom 29.10.2015, Az.: 5 K 2394/14

Der Vater eines schulpflichtigen Kindes beantragte bei der Stadt als Schulträger die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines grafikfähigen Taschenrechners. Die Kostentragungspflicht folge aus der Lernmittelfreiheit. Die Stadt ablehnte, erklärte der Vater, er kaufe den Taschenrechner und behalte sich die anschließende Geltendmachung einer Kostenerstattung vor. Als die Stadt später auch die Kostenerstattung ablehnt, erhebt er Klage.

Die Klage war erfolgreich. Der Vater habe Anspruch auf Erstattung der für den Kauf verauslagten Kosten in Höhe von 135,45 Euro. Die Grundlage hierfür bilde eine schuldrechtsähnliche Leistungsbeziehung zum Schulträger. Ein im Unterricht erforderlicher Taschenrechner falle nach Auffassung des OVG Sachsen (Urt. v. 02.12.2014, Az.: 2 A 281/13, BM-Info 12_2014) unter die Lernmittelfreiheit gem. Art. 102 Abs. 4 S. 1 Sächsische Verfassung. Wird eine beantragte Kostenübernahme gleichwohl ablehnt, liege hierin eine schuldhafte Pflichtverletzung. Die Eltern seien berechtigt, ohne weitere Fristsetzung den Kauf zu tätigen und anschließend den Kaufpreis gegenüber dem Schulträger als Schadensersatz geltend zu machen.

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