KOMMUNALRECHT

Aufruf eines Bürgermeisters zur Gegendemonstration

VG München, Beschluss vom 19.01.2015, Az.: M 7 E 15.136

Ein Bürgermeister rief auf einer Facebook-Seite zur Demonstration gegen eine Veranstaltung der Pegida-Bewegung (P) auf. Unter anderem schrieb er, P biete Platz für „Hetze, Hass und Ausgrenzung“. P hielt das für unzulässig. Der Bürgermeister habe in Ausübung seines Amts gehandelt und somit gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen. Im einstweiligen Rechtsschutz begehrte P, den Bürgermeister zu verpflichten, Aufrufe zu Gegendemonstrationen zu unterlassen.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Ob sich ein Bürgermeister im Rahmen der Amtsausübung äußert oder die Äußerung dem privaten Bereich parteipolitischer Betätigung zuzuordnen ist, müsse stets im Einzelfall beurteilt werden. Hier liege aufgrund der Gestaltung der Facebook-Seite, vor allem aufgrund des Impressums und des abgebildeten Stadtwappens die Annahme nahe, dass der Aufruf unter Inanspruchnahme amtlicher Autorität erfolgte. Ob hierin ein unzulässiger Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Bürgermeisters liegt, sei indes zweifelhaft. Da sich der Aufruf aber jedenfalls auf eine ganz bestimmte Veranstaltung bezogen habe, fehle es an der für die einstweilige Anordnung erforderlichen Wiederholungsgefahr.

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