STRAßENAUSBAUBEITRAGSRECHT

Wer trägt die Kosten für die Erneuerung einer Zufahrt?

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.09.2015, Az.: 2 L 90/13

Eine Stadt erneuerte im Zuge eines Straßenausbaus die Zufahrt eines Wohngrundstücks. Die aus Betonplatten bestehende Fläche wurde durch Natursteinpflaster ersetzt. Anschließend zog die Stadt den Grundstückseigentümer (G) zur Erstattung der hiermit verbundenen Kosten heran. G wandte ein, die Erneuerung der Zufahrt sei unnötig gewesen. Sie diene allenfalls dem optischen Gesamteindruck. Nach erfolglosem Widerspruch erhob er Klage.

Die Klage blieb erfolglos. Die Benutzung einer Zufahrt sei als Anliegergebrauch dem Gemeingebrauch einer Straße zuzuordnen. Die Kosten für die Erneuerung der Zufahrt stellten mithin Mehrkosten für den Straßenausbau im Sinne des § 16 Abs. 1 S. 1 StrG LSA dar, die vorliegend G als unmittelbar Begünstigter zu tragen habe. Unerheblich sei, dass die alte Zufahrt funktionstüchtig gewesen ist. Für eine Erneuerung können im Einzelfall gestalterische Erwägungen genügen. Die Betonplatten wären unansehnlich und hätten das Gesamtbild der Straße beeinträchtigt.

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