KOMMUNALABGABENRECHT

Berücksichtigung einer Tiefenbegrenzung beim Erschließungsbeitrag

VG Leipzig, Urteil vom 02.10.2015, Az.: 6 K 130/13

Eine Stadt (S) zog den Eigentümer (E) eines im unbeplanten Innenbereich gelegenen Grundstücks zum Erschließungsbeitrag in Höhe von 9.313,67 Euro heran. E zahlte lediglich einen Teilbetrag in Höhe von 5.873,93 Euro. Er wandte ein, S habe die in der Satzung geregelte Tiefenbegrenzung nicht berücksichtigt. Sein Grundstück hätte nicht in vollem Umfang, sondern lediglich bis zu einer Tiefe von 40 m in Ansatz gebracht werden dürfen. Nach erfolglosem Widerspruch erhob er Klage.

Die Klage war teilweise erfolgreich. S habe die Tiefenbegrenzung nur bei Außenbereichsgrundstücken angewandt. Das widerspreche dem Grundsatz der Abgabengerechtigkeit. Allerdings sei die Tiefenbegrenzung bereits bei der Oberverteilung der umlagefähigen Kosten, d. h. bei der Berechnung des Beitragssatzes zu beachten gewesen. Hieraus folge eine Reduzierung der beitragsrelevanten Gesamtfläche und mithin eine Erhöhung des Beitragssatzes von 4,019 Euro/m² auf 4,813 Euro/m². Der von E zu zahlende Erschließungsbeitrag belaufe sich unter Berücksichtigung der Tiefenbegrenzung somit auf 7.061,01 Euro.

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