VERSAMMLUNGSRECHT

Demonstration in der Innenstadt zur Adventszeit?

VG Leipzig, Beschluss vom 26.11.2015, Az.: 1 L 1384/15

Ein Ableger der Pegida-Bewegung (P) meldete bei einer Stadt (S) für die Montage in der Adventszeit Demonstrationen im Innenstadtbereich an. Die Stadt erwartete aufgrund des Weihnachtsmarkts einen beachtlichen Besucherandrang. Sie erteilte P daher die Auflage, die Demonstration außerhalb des Innenstadtbereichs abzuhalten. Hierfür gab sie eine konkrete Route vor. P war hiermit nicht einverstanden und beantragte einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Die verfassungsmäßig garantierte Versammlungsfreiheit gelte nicht unbegrenzt, sondern finde dort ihre Grenzen, wo sie mit anderen Rechtsgütern nachhaltig kollidiert. In der Interessenabwägung seien zur Adventszeit insbesondere die Grundrechte der Besucher des Weihnachtmarkts, der Händler, Gastronomen und Hoteliers zu berücksichtigen. Außerdem sei zu würdigen, dass durch P über das gesamte Jahr Versammlungen im Innenstadtbereich abgehalten wurden. Die von der Stadt getroffene Auflage erweise sich in der Gesamtschau mithin als rechtmäßig.

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