VERGABERECHT

Fehler im Leistungsverzeichnis – Verfahrensaufhebung!

VK Nordbayern, Beschluss vom 23.06.2015, Az.: 21.VK-3194-08/15

Eine Stadt (S) schrieb für den Umbau eines Krankenhauses das Gewerk „Medizinische Gase“ im offenen Verfahren europaweit aus. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Nach der Submission stellte S fest, dass im Leistungsverzeichnis versehentlich eine Position enthalten war, die dem Gewerk „Medizintechnik“ zuzuordnen ist. Aus dem Grund zog sie im Rahmen der Wertung die auf diese Position entfallenden Kosten von allen Angebotssummen ab. Ein unterlegener Bieter hielt das für unzulässig und stellte Nachprüfungsantrag.

Der Antrag war erfolgreich. Das Vorgehen der S sei vergaberechtlich inakzeptabel. Die betreffende LV-Position machte zwischen 10 und 25 % der Angebotssummen aus und sei folglich von erheblichem Gewicht gewesen. Die Bieter hätten in Kenntnis des tatsächlichen Leistungsumfangs anders kalkuliert, wodurch sich gegebenenfalls die Rangfolge der Bieter geändert hätte. In Anbetracht dessen hätte S die überflüssige LV-Position nicht einfach bei der Wertung außer Acht lassen dürfen. S müsse das Vergabeverfahren aufheben und wiederholen.

Aktuelle Rechtsprechung

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Zur Unterbringung von Asylbewerbern in einem Hotel

Ein Landkreis schloss mit einem Hotel für die Dauer von zunächst einem Jahr einen sog. „Boardinghousevertrag“ zum Zwecke der Unterbringung von ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Bodenverhältnisse unklar: Haftet der Tragwerksplaner?

Ein Bauherr (B) besaß zwei benachbarte Grundstücke. Auf dem einen hatte er ein Wohn- und Dienstleistungsgebäude errichten lassen. Einige Zeit ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Zur außerordentlichen Kündigung eines Subunternehmervertrags

Ein Ingenieurbüro (I) war regelmäßig als Subunternehmer für ein deutsches Unternehmen (U) tätig, das für libysche Auftraggeber technische ... mehr