VERGABERECHT

Fehler im Leistungsverzeichnis – Verfahrensaufhebung!

VK Nordbayern, Beschluss vom 23.06.2015, Az.: 21.VK-3194-08/15

Eine Stadt (S) schrieb für den Umbau eines Krankenhauses das Gewerk „Medizinische Gase“ im offenen Verfahren europaweit aus. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Nach der Submission stellte S fest, dass im Leistungsverzeichnis versehentlich eine Position enthalten war, die dem Gewerk „Medizintechnik“ zuzuordnen ist. Aus dem Grund zog sie im Rahmen der Wertung die auf diese Position entfallenden Kosten von allen Angebotssummen ab. Ein unterlegener Bieter hielt das für unzulässig und stellte Nachprüfungsantrag.

Der Antrag war erfolgreich. Das Vorgehen der S sei vergaberechtlich inakzeptabel. Die betreffende LV-Position machte zwischen 10 und 25 % der Angebotssummen aus und sei folglich von erheblichem Gewicht gewesen. Die Bieter hätten in Kenntnis des tatsächlichen Leistungsumfangs anders kalkuliert, wodurch sich gegebenenfalls die Rangfolge der Bieter geändert hätte. In Anbetracht dessen hätte S die überflüssige LV-Position nicht einfach bei der Wertung außer Acht lassen dürfen. S müsse das Vergabeverfahren aufheben und wiederholen.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALRECHT

Zur Verwirkung im Kommunalverfassungsstreit

Die Klägerin (K) ist Ratsmitglied und Mitglied im Sportausschuss, die Beklagte (B) ist Oberbürgermeisterin. Im Zeitraum von 2009 bis 2011 fand ein ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

In welchem Umfang sind Grundwasserverhältnisse zu beachten?

Ein Bauträger (B) beauftragte einen Architekten (A) für die Errichtung von Einfamilienhäusern mit den Leistungsphasen 1 bis 5 gem. § 15 Abs. 2 ... mehr

BAURECHT

Zur Fälligkeit einer Nachunternehmervergütung

Ein Generalunternehmer (GU) war mit der Fertigung einer Stahlkonstruktion beauftragt. Für die Teilleistungen Abstrahlen, Lackieren und Beschichten ... mehr