VERWALTUNGSRECHT

Verfahrenskosten bei Rücknahme des Widerspruchs

VG Weimar, Urteil vom 27.08.2015, Az.: 6 K 481/15 We

Ein Grundstückseigentümer (G) legte gegen einen Grundsteuerbescheid Widerspruch ein. Die zuständige Behörde (B) hielt den Widerspruch für unbegründet. Sie erläuterte den Inhalt des Bescheids und bat um Mitteilung, ob G den Widerspruch zurücknimmt. G erklärte sodann die Rücknahme. Wenig später erließ B einen Bescheid über die Kosten des Verfahrens in Höhe von 20,00 Euro. Das hielt G für ungerechtfertigt, da B den Widerspruch nicht sachlich bearbeitet habe. Von einer sachlichen Bearbeitung sei erst dann auszugehen, wenn der Widerspruch der Widerspruchsbehörde vorlegt wird.

Die gegen den Kostenbescheid gerichtete Klage des G war nicht erfolgreich. Die Verfahrenskosten trage im Falle der Rücknahme des Widerspruchs grundsätzlich der Widerspruchsführer. Von einer Gebührenerhebung sei gem. § 4 Abs. 6 S. 5 ThürVwKostG zwar abzusehen, wenn noch nicht mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde. Rein formelle Verfahrenshandlungen, wie beispielsweise das Anlegen einer Akte, seien mithin irrelevant. Die Auffassung des G, die sächliche Bearbeitung beginne erst mit Vorlage bei der Widerspruchsbehörde, finde im Gesetz allerdings keine Stütze. Es genüge vielmehr, wenn der erste Verfahrensschritt, d. h. die Entscheidung über die Abhilfe des Widerspruchs, absolviert ist. Das sei hier geschehen.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALRECHT

Auskunftsrecht eines Stadtrats über Gehälter von Geschäftsführern?

Ein Stadtratsmitglied (S) richtete an den Bürgermeister (B) die Anfrage, welches Gehalt und welche variablen Gehaltsbestandteile die ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Zur Sekundärhaftung des Architekten

Ein Architekt (A) wurde für die Sanierung einer denkmalgeschützten Villa mit den Leistungsphasen 1 bis 3 sowie 5 bis 8 gem. § 15 Abs. 2 HOAI 1995 ... mehr

BAURECHT

Kalkulation eines Kostenvorschusses

Ein Bauträger (B) errichtete für eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ein Mehrfamilienhaus. Nach Abnahme im Jahr 2001 rügte die WEG unter ... mehr