AMTSHAFTUNG

Amtspflicht der Landkreise bei der Zuwendung für die Kinderbetreuung?

OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2015, Az.: 2 U 52/14

Um Zuwendungen für die ganztätige Betreuung von Schulkindern zu erhalten, mussten Gemeinden in Sachsen-Anhalt gem. § 11 KiFöG LSA a. F. den Landkreisen die Anzahl der im vorletzten Jahr betreuten Kinder melden. Die Landkreise übermittelten die Daten dem Landesverwaltungsamt, das die Zuwendungshöhe bestimmte. Einer Gemeinde (G) unterlief hierbei ein Schreibfehler. Sie begehrte eine Zuwendung für das Jahr 2008, meldete aber eine Zahl für „2007“. Als G infolgedessen keine Zuwendung erhielt, begehrte sie vom Landkreis (L) Schadensersatz. L hätte erkennen können, dass es nicht „2007“, sondern „2006“ heißen sollte. Er hätte vor der Übermittlung der Daten an das Landesverwaltungsamt auf eine Korrektur hinwirken müssen.

Die auf Schadensersatz gerichtete Klage der G war erfolglos. Die Förderung der Kinderbetreuung sei für die Landkreise und Gemeinden ein gemeinsames Ziel. Beiden oblägen Mitwirkungspflichten. Die Landkreise seien insoweit zwar verpflichtet, die von den Gemeinden gemeldeten Daten auf offensichtliche Fehler zu prüfen. Diese Amtspflicht bestehe im engeren Sinne aber nicht gegenüber den Gemeinden, sondern gegenüber dem Landesverwaltungsamt. Aus dem Grund könne dahinstehen, ob der Schreibfehler hier zu erkennen war. Schadensersatz könne G von L jedenfalls nicht wegen der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht gem. Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB beanspruchen.

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