KOMMUNALWAHLRECHT

Einwohnerzahl falsch – Gemeinderatswahl ungültig!

VG Halle, Urteil vom 21.04.2015, Az.: 6 A 177/14

Eine Gemeinde (G) ging im Vorfeld einer Gemeinderatswahl davon aus, dass ihre Einwohnerzahl über 10.000 liegt. Dementsprechend bestimmte sie die Anzahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder gem. § 36 Abs. 3 GO LSA a. F. auf 28. Ausweislich des 2011 erfolgten Zensus betrug die Einwohnerzahl tatsächlich aber nur 9.945. Mithin wären nur 20 Gemeinderatsmitglieder zu wählen gewesen. Aufgrund dessen hielt eine Bürgerin (B) die Wahl für ungültig. Die stimmenstärkste Partei habe von dem Fehler profitiert, da ihre Wahlvorschlagsliste 8 Bewerber zu viel aufführte. G meinte, die Wahl sei hierdurch in Anbetracht der Stimmenverteilung allenfalls unwesentlich beeinflusst worden.

Das Verwaltungsgericht folgte der Auffassung der B. Die Gemeinderatswahl sei ungültig. Auf der Wahlvorschlagsliste der stimmenstärksten Partei seien mehr Bewerber benannt worden, als es in Anbetracht der Einwohnerzahl und der Anzahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder zulässig gewesen wäre. Die auf diese Bewerber entfallenen Stimmen dürften bei der Auszählung nicht einfach außer Acht gelassen werden, um das Wahlergebnis zu korrigieren. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei es keineswegs fernliegend, sondern hinreichend wahrscheinlich, dass sich der Fehler auf das Wahlergebnis auswirkte. Andere Einschätzungen kämen unhaltbarer Spekulation gleich.

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