VERWALTUNGSRECHT

Kosten für die Beseitigung von Altkleidercontainern

VG Dresden, Urteil vom 21.10.2015, Az.: 3 K 1733/12

Ein Unternehmen (U) stellte im öffentlichen Verkehrsraum Altkleidercontainer auf. An den Containern war ein Hinweis angebracht, dass das Aufstellen behördlich erlaubt sei. Da dem U tatsächlich keine Sondernutzungserlaubnis erteilt worden war, forderte ihn die Stadt (S) unter Fristsetzung zur Beseitigung der Container auf. U sagte zu, blieb aber untätig. S ließ die Container daraufhin beseitigen. Sie teilte dem U mit, dass die Container gegen Erstattung der Auslagen innerhalb eines Monats abgeholt werden können. Als U die Container nicht abholte, machte S mittels Leistungsbescheid die Kosten der Beseitigung geltend.

Die hiergegen gerichtete Klage des U war erfolglos. S habe die Container gem. § 20 Abs. 1 SächsStrG beseitigen und dem U die hierdurch entstandenen Kosten auferlegen dürfen. U sei die Sondernutzung der Straßen nicht erlaubt gewesen. Ob das Aufstellen der Container zumindest erlaubnisfähig war, könne dahinstehen. Es sei auch nicht zu erwarten gewesen, dass U die Container zeitnah selbst beseitigt. Hierfür spreche nicht nur das Verhalten des U, sondern insbesondere der an den Containern angebrachte, dreiste Hinweis auf eine angebliche Erlaubnis zur Sondernutzung.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALRECHT

Anspruch auf Aufnahme einer KiTa in den Bedarfsplan?

Ein privater Träger (T) erhielt im Jahr 2006 vom Jugendamt die Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagesstätte mit 15 Plätzen. Seitdem bemühte sich ... mehr

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Zur Zulässigkeit großflächiger Einzelhandelsbetriebe

Ein Landkreis erteilte die Baugenehmigung für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb. Die Stadt, deren Einvernehmen ersetzt worden war, ... mehr

VERGABERECHT

Leere Formblätter eingereicht – Ausschluss zwingend?

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb eine Brandschutzgrundsicherung auf der Grundlage der VOB/A öffentlich aus. Die Bieter waren dazu ... mehr