KOMMUNALVERFASSUNGSRECHT

Was darf in der Verbandsgemeindevereinbarung (nicht) geregelt werden?

VG Magdeburg, Urteil vom 08.03.2017, Az.: 9 A 737/15

Eine Verbandsgemeinde beschloss die Änderung der Verbandsgemeindevereinbarung. Die betreffende Norm lautete bisher: „Das zur Erfüllung der Brandschutzaufgaben notwendige Eigentum an Einrichtungen und Vermögensgegenständen geht nicht auf die Verbandsgemeinde über. Die Gemeinden stellen der Verbandsgemeinde dieses Eigentum unentgeltlich zur Verfügung.“. Ergänzt werden sollte folgender Halbsatz: „[...] und führen die notwendigen Ersatz- und Ergänzungsbauten sowie Neu- und Ersatzbeschaffungen durch.”. Der Landkreis versagte die Genehmigung der Änderung. Sie verstoße gegen § 93 Abs. 3 KVG-LSA, da die Ausgestaltung der Nutzung der Einrichtungen nicht in der Verbandsgemeindevereinbarung geregelt werden dürfe. G erhob daraufhin Klage.

Die Klage war erfolglos. § 90 KVG-LSA normiere abschließend, was einer Regelung durch die Verbandsgemeindevereinbarung zugänglich ist. Hierzu gehöre zwar die vom gesetzlichen Regelfall abweichende Bestimmung, dass das Eigentum der Mitgliedsgemeinden an Einrichtungen, die zur Erfüllung der in § 90 Abs. 1 KVG-LSA bezeichneten Aufgaben (bspw. Brandschutz) dienen, nicht auf die Verbandsgemeinde übergehen soll. Für die vorliegende Ergänzung, die die Nutzung der Einrichtungen
betreffe, seien dagegen gesonderte Vereinbarungen mit den jeweiligen Mitgliedsgemeinden erforderlich. Davon abgesehen sei der Brandschutz gem. § 90 Abs. 1 Nr. 8 KVG-LSA ausschließlich die Aufgabe der Verbandsgemeinde. Die Aufgabenzuständigkeit dürfe nicht durch die geplante Änderung aufgeweicht werden.

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