ÖFFENTLICHES BAURECHT

Gefährdung des öffentlichen Verkehrs durch ein Grundstückstor?

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.02.2017, Az.: 2 L 147/15

Der Eigentümer (E) eines an einem Wendehammer gelegenen Grundstücks errichtete an seiner Grundstückszufahrt ein Stahltor. Beim Öffnen ragte eines der Torsegmente in den Straßenraum. Ein Nachbar (N) stieß kurz nach der Errichtung mit seinem PKW dagegen. Er erblickte in dem Stahltor eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs im Sinne des § 16 Abs. 2 BO-LSA und forderte die Gemeinde (G) zum Einschreiten auf. Als G unter Verweis auf die geringfügige Einwirkung sowie die seltene Frequentierung der Straße ablehnte, erhob N Klage.

Die Klage blieb erfolglos. Eine Gefährdung i. S. d. § 16 Abs. 2 BO-LSA liege nur dann vor, wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass durch die betreffende Anlage ein Verkehrsunfall verursacht oder der Verkehr in seinem Ablauf mehr als nur unwesentlich behindert werde. Das sei hier nicht der Fall. Nur eine einzelne Kollision kurz nach Bau der Anlage vermag diese Gefahr nicht zu begründen. Aufgrund der beengten räumlichen Verhältnisse sei ohnehin ein vorsichtiges Rangieren notwendig. Die Straße werde zudem hauptsächlich von (ortskundigen) Anliegern genutzt, es bestehe kein Durchgangsverkehr. Schließlich rage das Grundstückstor beim Öffnen auch nur zu einem geringen Teil in den öffentlichen Straßenraum.

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