KOMMUNALSTEUERRECHT

Zur Vergnügungssteuerpflicht erotischer Darbietungen

VG Leipzig, Beschluss vom 07.02.2017, Az.: 6 K 1910/14

Eine Stadt (S) zog den Organisator (O) einer Veranstaltung zur Vergnügungssteuer heran. Anlass war der Auftritt einer weltbekannten, männlich besetzten Tanzgruppe aus den USA. Ein wesentlicher Bestandteil der Darbietung bestand im Entkleiden der Protagonisten. Die Vergnügungssteuersatzung der S bestimmte, dass die Steuer erhoben wird für: Vergnügungen gewerblicher Art, insbesondere für Striptease, Table Dance, das Schaustellen von Personen und Darbietungen ähnlicher Art. O meinte, die von ihm organisierte Veranstaltung sei hiermit nicht vergleichbar. Es habe sich um eine professionell choreografierte Show mit einer Mischung aus Tanz, Gesang, Akrobatik und Ballett gehandelt. Nachdem sein Widerspruch zurückgewiesen wurde, erhob O Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. S habe die Veranstaltung zutreffend als „Schaustellung von Personen und Darbietungen ähnlicher Art“ qualifiziert. Die von den Protagonisten beabsichtigte erotisierende Wirkung der Vorführung sei vergleichbar mit den in der Satzung genannten „klassischen“ erotischen Darbietungen. Ein gewisser Rahmen aus Gesang, Tanz und Akrobatik ändere hieran nichts. Die Verwendung unbestimmter, aber auslegungsfähiger Rechtsbegriffe in einer Satzung sei – entgegen der Auffassung des O – unbedenklich. Schließlich dringe auch der Einwand nicht durch, dass die Darbietung hochprofessionell gewesen sei. Es komme nicht auf den Aufwand des Organisators oder der Protagonisten an, sondern allein auf den Inhalt der Veranstaltung.

Aktuelle Rechtsprechung

WASSERRECHT

Zur wasserrechtlichen Genehmigungspflicht für Deichbauten

Eine Stadt beauftragte ein Bauunternehmen mit der Errichtung eines Ersatzdeiches, nachdem der alte Damm infolge des Hochwassers 2013 Schäden erlitten ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Wer trägt die Beweislast bei mangelhafter Bauüberwachung?

Für die Errichtung von Doppelhäusern betraute ein Bauträger (B) einen Architekten (A) mit der Planung und Bauüberwachung. Als die Erwerber den ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Wann ist eine Kostenobergrenze vereinbart?

Ein Architekt (A) erbrachte als Akquise Vorplanungsleistungen für die Sanierung und Erweiterung eines Altenpflegeheims. In den vorangegangenen ... mehr