KOMMUNALWAHLRECHT

„Scheinkandidatur“ ist zulässig

VG Meinigen, Urteil vom 03.03.2015, Az.: 2 K 515/14 Me

Ein Landrat kandidierte bei der Wahl eines Kreistags auf dem ersten Listenplatz des Wahlvorschlags einer Partei. Im Wahlkampf äußerte er, das Mandat im Falle seiner Wahl nicht annehmen zu wollen. Hieran hielt er nach Auszählung der Stimmen fest. Ein Wähler erblickte in dieser „Scheinkandidatur“ einen Verstoß gegen Wahlvorschriften. Der Landrat habe durch seine Prominenz unbekannten Parteimitgliedern im Wege des Nachrückens gem. § 23 Abs. 1 ThürKWG zum Sitz im Kreistag verhelfen wollen. Als Landrat sei er aber überhaupt nicht zum Kreistagsmitglied wählbar. Im Wege der Wahlanfechtung wollte der Wähler die Kreistagswahl für ungültig erklären lassen.

Die Wahlanfechtung hatte keinen Erfolg. Eine Kreistagswahl sei nur dann für ungültig zu erklären, wenn erhebliche Verstöße gegen Wahlvorschriften vorliegen. Daran fehle es hier. Gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 2 ThüKWG in Verbindung mit § 102 Abs. 4 Nr. 4 ThürKO dürfe eine zum Kreistagsmitglied gewählte Person das Amt nicht antreten, wenn sie gleichzeitig als Landrat tätig ist, diese Tätigkeit also nicht aufgibt. Hieraus folge im Umkehrschluss, dass diese Person wählbar ist und für die Kreistagswahl kandidieren darf. Im Übrigen bleibe es dem mündigen Wähler überlassen, aus der Ankündigung einer „Scheinkandidatur“ entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

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