IMMISSIONSSCHUTZRECHT

Abluftbehandlungsanlage für Hähnchenmastanlage?

BVerwG, Urteil vom 23.07.2015, Az.: 7 C 10.13

Ein Landkreis in Niedersachsen erteilte einem Landwirt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb zweier Hähnchenmastställe mit insgesamt 84.900 Tieren. Hiermit verbunden war die Auflage, dass eine Abluftbehandlungsanlage installiert wird, um ein ca. 250 entferntes Wohngrundstück vor Bioaerosolen zu schützen. Der Landwirt hielt die Auflage für unverhältnismäßig und erhob Klage.

Über die Klage konnte noch nicht abschließend entschieden werden. Das Verwaltungsgericht hatte die Auflage für rechtwidrig erachtet. Zum einen gehöre die Installation einer Abluftbehandlungsanlage bei Geflügelhaltung noch nicht zum aktuellen Stand der Technik. Zum anderen sei unklar, ob die Hähnchenmastanlage überhaupt zu einer Bioaerosol-Belastung führt, die für die nähere Umgebung schädlich ist. Das Bundesverwaltungsgericht war hingegen der Auffassung, dass der Stand der Technik irrelevant sei. Eine Abluftbehandlung könne im Einzelfall erforderlich und wirtschaftlich zumutbar sein. Ohne zu ermitteln, ob und in welchem Umfang das Wohngrundstück durch die Hähnchenmastanlage belastet wird, könne über die Rechtmäßigkeit der Auflage nicht entschieden werden. Das Verwaltungsgericht müsse den Sachverhalt dahingehend aufklären.

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