KOMMUNALSTEUERRECHT

Zur Erhebung einer Pferdesteuer

BVerwG, Beschluss vom 18.08.2015, Az.: 9 BN 2.15

Eine Stadt zog private Halter von Pferden zu einer Pferdesteuer heran. Ein Halter hielt das für unbillig, da das Halten von Pferden nicht beispielsweise mit dem Halten von Hunden vergleichbar sei. Aus dem Grund sei die dem Bescheid zugrunde liegende Satzung rechtswidrig. Er beantragte Normenkontrolle.

Die Normenkontrolle hatte keinen Erfolg. Das Halten eines Pferdes sei mit der Hundehaltung oder dem Innehaben einer Zweitwohnung sehr wohl vergleichbar. Es gehe über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordere mithin einen zusätzlichen Vermögensaufwand. Hierfür dürfe eine örtliche Aufwandsteuer erhoben werden, soweit das Pferd nicht nachweislich für die Berufsausübung eingesetzt wird. Im Übrigen sei für die Steuerpflicht nicht der Wohnort des Halters, sondern der Ort der Unterbringung des Pferdes maßgebend.

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