AMTSHAFTUNG

Kein Schadensersatz wegen natürlichen Astbrüchen

BGH, Urteil vom 06.03.2014, Az.: III ZR 352/13

Der Halter (H) eines Pkw machte gegen eine Stadt in Thüringen klageweise Schadensersatz wegen angeblicher Verletzung von Verkehrssicherungspflichten geltend. Der Pkw des H war auf einem öffentlichen Parkplatz durch Astbruch einer ca. 50 Jahre alten Pappel beschädigt worden. Die Stadt wandte ein, dass es für den Astbruch keine besonderen Anzeichen gegeben hätte. Der Baum sei weder erkrankt noch morsch. Insbesondere sei der herabgefallen Ast grün belaubt gewesen. H entgegnete, dass es auf dem Parkplatz nachweislich in jüngster Vergangenheit mehrfach zu Astbrüchen von Pappeln gekommen sei.

Die Schadensersatzklage des H hatte keinen Erfolg. Pappeln gehörten zu den sogenannten Weichhölzern, für die ein erhöhtes Risiko von Astbrüchen besteht, selbst wenn die Bäume bei voller Gesundheit sind. Im vorliegenden Fall habe sich mithin nur das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. Selbst wenn es bereits in der Vergangenheit zu Astbrüchen gekommen ist, habe die Stadt keinesfalls die Pflicht oblegen, alle Pappeln aus dem Stadtbild zu entfernen, die darunter liegende Fläche zu sperren oder durch Warntafeln auf die natürlichen Astbrüche hinzuweisen.

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