KOMMUNALRECHT

Besetzung der Aufsichtsräte in Eigen- und Beteiligungsgesellschaften

VG Dresden, Urteil vom 12.03.2015, Az.: 7 L 102/15

In der Geschäftsordnung einer Stadt war geregelt, dass die Besetzung der Aufsichtsräte von Eigen- und Beteiligungsgesellschaften bei Uneinigkeit nicht im Wege der Wahl, sondern nach dem Stärkeverhältnis der Faktionen durch Benennung der zu entsendenden Stadtratsmitglieder erfolgt. Ein Stadtratsmitglied erblickte darin einen Verstoß gegen das parlamentarische Recht auf Chancengleichheit. Gegen die neuerliche Besetzung der Aufsichtsräte beantragte er einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Es sei zweifelhaft, ob das einzelne Stadtratsmitglied überhaupt antragsbefugt ist. Vorliegend gehe es um die Geltendmachung des Minderheitenrechts einer Fraktion. Beim Benennungsverfahren hätten kleinere Fraktionen keine Möglichkeit, mit größeren Fraktionen gemeinsame Vorschläge für die Besetzung der Aufsichtsräte einzureichen. Abgesehen davon sei die Regelung der vorliegenden Geschäftsordnung aber nicht zu beanstanden. Durch den in § 98 Abs. 2 S. 2 SächsGemO normierten Verweis auf
§ 42 Abs. 2 SächsGemO sei es ausdrücklich gestattet, bei Uneinigkeit über die Besetzung von Aufsichtsräten generell das Benennungsverfahren anstelle des Wahlverfahrens durchzuführen.

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