POLIZEIRECHT

Verpflichtung zur Unfruchtbarmachung eines Hundes

VG Weimar, Urteil vom 31.03.2015, Az.: 1 K 1119/14 We

Einer Hundebesitzerin (H) wurde mittels Bescheid das Halten eines American Staffordshire-Terrier Mischlings gestattet. In den Nebenbestimmungen war ihr aufgegeben, das Tier innerhalb von vier Wochen unfruchtbar zu machen und eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen. H erblickte hierin einen Verstoß gegen das in § 6 Abs. 1 TierSchG normierte Amputationsverbot. Nach erfolglosem Widerspruch erhob sie Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Bescheid sei rechtmäßig. Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Stand könne allein von der Rasse auf die Gefährlichkeit eines Hundes geschlossen werden. Hunde, deren Gefährlichkeit dementsprechend gem. § 3 Abs. 2 Nr. 1 GefTierG TH vermutet wird, seien mit Eintritt der Geschlechtsreife gem. § 11 Abs. 4 GefTierG TH unfruchtbar zu machen. Hierdurch soll eine unkontrollierte Vermehrung verhindert und letztlich das Leben und die Gesundheit der Menschen geschützt werden. Dass der Hund der H ein Mischling ist, sei im Übrigen irrelevant.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALRECHT

Zur rückwirkenden Bewilligung von Fraktionsmitteln

Klägerin war die Stadtratsfraktion „Nationales Bündnis für Dresden/NPD i. L.“. Sie begehrte die rückwirkende Bewilligung von Fraktionsmitteln ... mehr

KOMMUNALABGABENRECHT

Zu den Voraussetzungen für die Erhebung eines Kurbeitrags

In der Kurbeitragssatzung einer Gemeinde (G) war geregelt, dass die Betreiber von Herbergen, Pensionen und Hotels zum Melden ihrer Gäste sowie zum ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Wer ist Vertragspartner eines Architektenvertrags?

Ein Bauherr (B) ließ die Freianlagen einer Grundschule von einer Architektin (A) planen. Nach Fertigstellung traten Feuchtigkeitsschäden an der ... mehr