VERGABERECHT

Rügeobliegenheit gilt auch bei Vergabe unterhalb der Schwellenwerte!

OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.01.2015, Az.: 1 U 138/14

Eine Stadt (S) schrieb unterhalb der Schwellenwerte Rohbauarbeiten zur Errichtung einer Kindertagesstätte öffentliches aus. Später hob sie das Verfahren wegen Unwirtschaftlichkeit auf und leitete eine beschränkte Ausschreibung ein. Der vormals preisgünstigste Bieter (B) wurde hieran nicht beteiligt. S erklärte, ein Mitarbeiter des B habe angedeutet, dass auf der eingereichten Referenzliste zwei Projekte fehlten. Sie habe im Rahmen der Eignungsprüfung sodann in Erfahrung gebracht, dass es sich um Baumaßnahmen für Kindertagesstätten handelte und B wegen Verzugs gekündigt worden sei. B beantragte einstweiligen Rechtsschutz. Er habe als vormals preisgünstigster Bieter Anspruch auf Beteiligung an der beschränken Ausschreibung. Erst im weiteren Verlauf des Verfahrens monierte er, dass S den Ausschluss auf Projekte stützte, die von ihm nicht als Referenzen angegeben worden waren.

Der Antrag war erfolglos. B habe allein aufgrund seiner vormaligen Stellung als preisgünstigster Bieter keinen Anspruch auf Beteiligung an der beschränkten Ausschreibung. S habe die Erkenntnisse zu den verschwiegenen Projekten im Übrigen zum Anlass für die Nichtbeteiligung nehmen dürfen. Diesbezüglich habe es B versäumt, unverzüglich nach Kenntniserlangung einen Vergaberechtsverstoß zu rügen. Die in § 107 Abs. 4 Nr. 1 und 2 GWB normierte Rügeobliegenheit gelte auch bei einer Vergabe unterhalb der Schwellenwerte.

Aktuelle Rechtsprechung

POLIZEIRECHT

Keine Wartezeit vor dem Abschleppen bei Verkehrszeichen 229 gem. StVO

An einem Samstag gegen 19:30 Uhr stellte ein städtischer Bediensteter fest, dass ein Reisebus in einem mit dem Verkehrszeichen 229 gem. StVO ... mehr

BAURECHT

Zum Einwand der fehlenden Prüfbarkeit einer Schlussrechnung

Ein Generalunternehmer (GU) war mit dem Umbau einer Rennstrecke und dem Neubau eines Fahrsicherheitszentrums beauftragt. Seine Schlussrechnung wies ... mehr

BAURECHT

Haftung bei Beschädigung einer Abwasserleitung

Eine Gemeinde beauftragte einen Bauunternehmer (BU) mit der Umgestaltung des Ufers eines Baches. Beim Einebnen von Kies beschädigte der Baggerfahrer ... mehr