KOMMUNALRECHT

Winterdienst auf für Radfahrer freigegebenen Gehwegen

VGH Hessen, Urteil vom 04.06.2014, Az.: 2 A 2350/12

Eine Stadt (S) in Hessen übertrug den Winterdienst für Gehwege durch Satzung auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke. Ein Grundstückseigentümer (G), dessen Grundstück an einen mit dem Zeichen 239 („Gehweg“) und dem Zusatzzeichen 1022-10 („Radfahrer frei“) gekennzeichnet Weg grenzte, kam der Räum- und Streupflicht nicht nach. Er war der Ansicht, dass ihm ein unverhältnismäßiges Haftungsrisiko aufgebürdet würde. Er müsse den Weg in einer größeren Breite und besonders sorgfältig räumen, um ein gefahrenloses Nebeneinander des Fußgänger- und Radfahrerverkehrs zu ermöglichen. Als ihn S mittels Bescheid verpflichtete, erhob er Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Gemäß § 10 Abs. 5 HStrG dürfe S den Winterdienst auf Anlieger übertragen. Entgegen der Auffassung des G bestehe kein Unterschied zwischen einem reinen Gehweg und einem für Radfahrer freigegebenen Gehweg. Der Fußgängerverkehr stehe in beiden Fällen im Vordergrund. Da Radfahrer durch das Zusatzzeichen 1022-10 nicht zur Benutzung des Gehwegs verpflichtet würden, bestehe für G keine gesteigerte Räum- und Streupflicht.

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