KOMMUNALRECHT

Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht

BVerwG, Urteil vom 16.06.2015, Az.: 10 C 13.14

Ein finanziell notleidender Landkreis (L) in Hessen hatte seit mehreren Jahren weder die Kreisumlage erhöht noch Einsparmaßnahmen ergriffen. Die Kommunalaufsichtsbehörde wies L daher im Jahr 2010 an, den Hebesatz für die Kreisumlage um 3 % zu erhöhen. L erblickte hierin einen unzulässigen Eingriff in seine Finanzhoheit und erhob Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Anweisung der Kommunalaufsichtsbehörde sei rechtmäßig. L habe die im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu beachtende Pflicht zum Haushaltsausgleich verletzt. Das Haushaltdefizit könne nicht mit dem Argument gerechtfertigt werden, vom Land würden nur unzureichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Die angewiesene Erhöhung der Kreisumlage genüge hier im Übrigen den Belangen der kreisangehörigen Gemeinden, denen eine finanzielle Mindestausstattung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verbleiben müsse.

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