AMTSHAFTUNG

Krippenplatz nicht bereitgestellt – Kein Schadensersatz für Verdienstausfall!

OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015, Az.: 1 U 319/15

Eine berufstätige Mutter (M) beantragte kurz nach der Geburt ihres Sohnes die Zuweisung eines Krippenplatzes im Anschluss an die geplante zwölfmonatige Elternzeit. Die Stadt (S) konnte ihr wegen Kapazitätsengpässen erst zu einem späteren Zeitpunkt eine Kinderbetreuung anbieten. Aus dem Grund verlängerte M ihre Elternzeit um zwei Monate. Währenddessen erhielt sie weder Elterngeld noch Arbeitsentgelt. Den Verdienstausfall machte sie gegen S im Klageweg als Schadensersatz geltend.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Zwar obliege S gem. § 24 Abs. 2 SGB VIII die Amtspflicht, eine ausreichende Anzahl an Krippenplätzen zur Verfügung zu stellen. Das Oberlandesgericht Dresden war im Gegensatz zur Vorinstanz (LG Leipzig, Urt. v. 02.02.2015, Az.: 7 O 1455/14 in BM-Info 04_2015) allerdings der Auffassung, dass die Norm für Eltern keinen Drittschutz entfaltet. Ziel des Gesetzes sei die frühkindliche Förderung. Die Gewährleistung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei lediglich die Folge davon. Als Anspruchsinhaber nenne § 24 Abs. 2 SGB VIII daher ausdrücklich nur die Kinder. Die Eltern seien vom Schutzzweck der Norm ersichtlich nicht umfasst.

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