AMTSHAFTUNG

Haftet eine Gemeinde für die Folgen eines Hochwassers?

OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015, Az.: 1 U 76/15

Der Eigentümer (E) eines Grundstücks, auf dem sich ein Mehrfamilienhaus befand, begehrte von der Gemeinde (G) Ersatz des Schadens, der durch das Hochwasser der Elbe im Jahr 2013 verursacht worden war. Als Schadensposition nannte er unter anderem eine Minderung des Verkehrswerts seiner Immobilie um ca. 80.000 Euro. E war der Auffassung, dass G bei der Aufstellung des Bebauungsplans Hochwasserschutzvorschriften missachtet hat. Aus dem Grund sei für ihn beim Kauf der Immobilie und bei der anschließenden Bebauung nicht zu erkennen gewesen, dass die Gefahr einer Überflutung besteht.

Die Schadensersatzklage des E hatte keinen Erfolg. G habe die ihr obliegenden Amtspflichten nicht verletzt. Zum einen seien die im Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans geltenden Hochwasserschutzvorschriften beachtet worden. Zum anderen sei fraglich, ob ein Bebauungsplan, der primär der geordneten städtebaulichen Entwicklung diene, überhaupt zugunsten der Grundstückseigentümer Drittschutz entfaltet. Im Übrigen sei G für das Hochwasser der Elbe, einem Gewässer 1. Ordnung, grundsätzlich nicht verantwortlich.

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