KOMMUNALRECHT

Zum Auskunftsanspruch eines Kreistagsmitglieds

VG Meinigen, Urteil vom 14.04.2015, Az.: 2 K 286/14 Me

Ein Kreistag beschloss seine Haushaltssatzung für das Jahr 2014 und erhöhte in dem Zusammenhang die Kreisumlage von ca. 31,2 auf 34 Mio. Ein Kreistagsmitglied (K) begehrte im Nachgang vom Landrat Auskunft über die haushaltsrechtliche Situation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Insbesondere wollte er wissen, inwieweit der jüngste Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und die hiermit einhergehende Steigerung der Personalkosten berücksichtigt wurden. Der Landrat verwies darauf, dass die Rechtsaufsicht die Haushaltssatzung genehmigt habe und verweigerte die Auskunft. K erhob Klage.

Die Klage war erfolgreich. K habe Anspruch auf Auskunft. Der Auskunftsanspruch sei zwar nicht normiert, ergebe sich aber aus der verfassungsrechtlichen Stellung der Kreistagsmitglieder, die ein freies Mandat ausübten. Allerdings könne Auskunft nur im Rahmen des Kompetenzbereichs des Landkreises oder Kreistags verlangt werden. Die haushaltsrechtliche Situation der kreisangehörigen Kommunen, d. h. deren finanzielle Belastbarkeit, stehe aber in direktem Zusammenhang mit Fragen des Haushalts, d. h. einer Selbstverwaltungsangelegenheit des Landkreises. Aus dem Grund sei für den Auskunftsanspruch hier irrelevant, dass die Haushaltssatzung von der Rechtsaufsicht genehmigen wurde.

Aktuelle Rechtsprechung

VERWALTUNGSRECHT

Kosten für die Beseitigung von Altkleidercontainern

Ein Unternehmen (U) stellte im öffentlichen Verkehrsraum Altkleidercontainer auf. An den Containern war ein Hinweis angebracht, dass das Aufstellen ... mehr

BAURECHT

Haftung des Auftragnehmers bei bloßen Gefälligkeiten

Ein Bauherr (B) beauftragte ein Unternehmen (U) mit der Installation von Solarmodulen auf dem Dach seines Einfamilienhauses. Da ein anderer Klempner ... mehr

BAURECHT

Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze nur im Ausnahmefall zulässig!

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A) für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Planungsleistungen. Die Vertragsparteien ... mehr