VERWALTUNGSRECHT

Wann verjährt der Kostenanspruch für das Widerspruchsverfahren?

VG Magdeburg, Urteil vom 20.01.2015, Az.: 4 A 111/14

Ein Energieversorger (E) beantragte ohne Erfolg die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung zweier Windkraftanlagen. Der gegen den Ablehnungsbescheid gerichtete Widerspruch wurde am 11.06.2008 zurückgewiesen. E erhob Klage und erlitt am 27.06.2013 vor dem Bundesverwaltungsgericht schließlich eine Niederlage. Die Widerspruchsbehörde setzte daraufhin mit Bescheid vom 20.01.2014 gegen E die Kosten des Widerspruchsverfahrens in Höhe von ca. 3.000 Euro fest. E wandte ein, der Kostenanspruch sei verjährt. Er erhob Klage.

Die Klage war erfolgreich. Der Kostenanspruch sei verjährt. Gemäß § 9 Abs. 2 VwKostG LSA beginne die dreijährige Verjährung mit Ablauf des Jahres, in dem die Kostenschuld entstanden ist. Maßgebend sei gem. § 6 Abs. 1 VwKostG LSA die Beendigung der korrespondierenden Amtshandlung, hier der Erlass des Widerspruchsbescheids. Die Verjährung sei vorliegend auch nicht durch die gegen die Ablehnung der Genehmigung gerichtete Klage gehemmt worden. Voraussetzung wäre gem. § 9 Abs. 5 VwKostG LSA gewesen, dass sich die Klage gegen die Kostenfestsetzung und nicht lediglich gegen die Kostengrundentscheidung richtet. Abgesehen davon wäre die Verjährung ohnehin nur bis zu sechs Monate nach Bestandkraft der gerichtlichen Entscheidung, d. h. bis zum 27.12.2013 gehemmt worden.

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