ÖFFENTLICHES DIENSTRECHT

Ausnahme von der Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.03.2015, Az.: 3 Sa 371/14

Ein öffentlicher Arbeitgeber beschränkte den Bewerberkreis für eine ausgeschriebene Stelle auf Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen, um Fördermittel nach dem Altersteilzeitgesetz beanspruchen zu können. Ein fachlich geeigneter, aber nicht arbeitsloser oder von Arbeitslosigkeit bedrohter schwerbehinderter Bewerber (B) wurde ohne Einladung zum Vorstellungsgespräch abgelehnt. B erblickte hierin eine Diskriminierung wegen seiner Behinderung. Er klagte auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Die Klage war erfolglos. Schwerbehinderte Bewerber müssten bei fachlicher Eignung zwar grundsätzlich gem. § 82 S. 1 SGB IX vom öffentlichen Arbeitgeber zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Vorausgesetzt sei allerdings, dass der Bewerber überhaupt die formalen Voraussetzungen der Stellenausschreibung erfüllt. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Die Beschränkung des Bewerberkreises gem. § 3 Abs. 1 lit. 2a) Altersteilzeitgesetz sei im Übrigen auch zulässig.

Aktuelle Rechtsprechung

VERGABERECHT

Rügeobliegenheit gilt auch bei Vergabe unterhalb der Schwellenwerte!

Eine Stadt (S) schrieb unterhalb der Schwellenwerte Rohbauarbeiten zur Errichtung einer Kindertagesstätte öffentliches aus. Später hob sie das ... mehr

BAURECHT

AGB-Kontrolle: Unwirksamkeit eines Aufrechnungsverbots

Ein Bauunternehmer (BU) beauftragte einen Baustoffhändler (H) mit der Anlieferung von Transportbeton. Als H hierfür eine Vergütung in Höhe von ca. ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Zum sogenannten „Abzug neu für alt“

Ein Ingenieur (I) erbrachte Planungsleistungen für die Sanierung eines Schwimmbeckens. Wenige Monate nach der Inbetriebnahme zeigten sich Risse am ... mehr