GEWERBERECHT

Vermietung von Gewerberäumen gegenüber der Kfz-Zulassungsstelle

OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2015, Az.: U (Kart) 14/14

Eine Stadt (S) schrieb die Vermietung von Gewerberäumen, die sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Eingangs der Kfz-Zulassungsstelle befanden, öffentlich aus. Es war beabsichtigt, hierin einen Schilderprägebetrieb anzusiedeln. Der Mieter, der den Zuschlag erhalten hatte, zahlte für die ca. 41 m² große Fläche ca. 20.400 Euro monatlich. Später hielt er die Höhe der Miete für Wucher. Als er die Zahlung einstellt, erklärt S die Kündigung und klagt auf Zahlung der Rückstände.

Die Klage war erfolgreich. Der Mieter habe die Zahlung der Miete zu Unrecht verweigert. Wucher setze gem. § 138 Abs. 2 BGB ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung sowie die Ausnutzung einer Zwangslage oder Schwächesituation voraus. Daran fehle es hier. Bei Gewerberaummietverhältnissen sei ein auffälliges Missverhältnis erst dann anzunehmen, wenn die vereinbarte Miete 100% über dem objektiven Marktwert der Gebrauchsüberlassung liegt. In dem Zusammenhang sei insbesondere die Lage der Räumlichkeiten zu berücksichtigen. Für einen Schilderprägebetrieb sei die unmittelbare Nähe zur Kfz-Zulassungsstelle von gewichtiger Bedeutung. Außerdem lasse sich der objektive Marktwert anhand der auf die Ausschreibung abgegebenen Angebote ermitteln. Die Angebote hätten sich nachweislich zwischen ca. 260 und 490 Euro/m² pro Monat bewegt. Demnach sei die hier vereinbarte Miete zumutbar.

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