VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNGSRECHT

Gewerbeuntersagung: Ersatzzwangshaft wegen fehlender Abmeldung?

OVG Thüringen, Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 3 VO 515/13

Eine Behörde (B) erließ unter Androhung von Zwangsgeld eine Gewerbeuntersagung. Für den Fall der Uneinbringlichkeit wurde auf die Möglichkeit der Ersatzzwangshaft hingewiesen. Der Adressat (A) des Bescheids erhob erfolglos Widerspruch und Klage. Im Anschluss forderte ihn B zur unverzüglichen Abmeldung des Gewerbes auf. Dem kam A nicht nach. Er meldete sein Gewerbe stattdessen zum Nebenerwerb um und meinte, das Gewerbe tatsächlich nicht mehr auszuüben. B setzte daraufhin das Zwangsgeld fest. Wegen Uneinbringlichkeit ordnete das Verwaltungsgericht schließlich auf Antrag des B die Ersatzzwangshaft an. Hiergegen wandte sich A mit seiner Beschwerde.

Die Beschwerde hatte Erfolg. Das Zwangsgeld und die Ersatzzwangshaft seien Beugemittel und dienten nicht der Bestrafung. Aus dem Grund regele § 47 Abs. 4 ThürVwZVG, dass Vollstreckungsmaßen einzustellen sind, sobald der Zweck der Zwangsvollstreckung erfüllt ist. Vorliegend habe B nicht glaubhaft gemacht, dass A das ihm untersagte Gewerbe weiterhin ausübt. Soweit B mithilfe von hoheitlichem Zwang allein die Abmeldung des untersagten Gewerbes durchsetzen möchte, sei die Anordnung von Ersatzzwangshaft nicht geboten. Gemäß § 14 Abs. 1 S. 3 GewO könne die zuständige Gewerbebehörde die Abmeldung von Amts wegen vornehmen.

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