SOZIALRECHT

Wer darf Kostenbeiträge für die Kinderbetreuung erheben?

VG Magdeburg, Urteil vom 01.10.2014, Az.: 4 A 350/13

Eine Gemeinde (G) schloss mit einer benachbarten Stadt (S) eine Vereinbarung, wonach den Kindern der in G wohnenden Eltern Plätze in einer Kindertageseinrichtung der S zur Verfügung gestellt werden. Vor dem Hintergrund zog G die Eltern eines in der Kindertageseinrichtung der S betreuten Kindes zum Kostenbeitrag heran. Das war für die Eltern nicht nachvollziehbar. Sie erhoben nach erfolglosem Widerspruch Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Für die Inanspruchnahme von Eltern, deren Kinder nicht in einer Kindertageseinrichtung der G betreut werden, fehle eine entsprechende Regelung in der Kostenbeitragssatzung der G. Abgesehen davon wäre die Inanspruchnahme der Eltern hier ohnehin rechtswidrig. Gemäß § 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII sei allein der Träger der Kindertageseinrichtung, in der das Kind betreut wird, zur Festsetzung von Kostenbeiträgen berechtigt. Die Regelung des § 13 Abs. 3 KiFöG LSA, wonach u. a. die Gemeinden, in denen das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Kostenbeiträge erheben dürfen, verstoße gegen Bundesrecht und sei unanwendbar.

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