ÖFFENTLICHES DIENSTRECHT

Zum Anspruch auf Bewährungsaufstieg nach TVöD-VKA

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2015, Az.: 15 Ca 8/15

Ein Mitarbeiter (M) des Ordnungs- und Servicedienstes einer Stadt (S) wurde gemäß Entgeltgruppe 8 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (TVöD-VKA) vergütet. S hatte dem M nahezu dieselben Aufgaben und Rechte übertragen, wie der Polizei. Er war bspw. befugt, Verwarngelder zu erheben, Wohnung zu durchsuchen, Personalien festzustellen und unmittelbaren Zwang auszuüben. In Anbetracht dessen hielt M seine Vergütung für unangemessen. Er klagte auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 des TVöD-VKA.

Die Klage hatte keinen Erfolg. M habe keinen Anspruch auf Umgruppierung. Einerseits erfordere die ihm obliegende Tätigkeit keine gründlichen und umfassenden Fachkenntnisse, die eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 rechtfertigen. Andererseits bestehe kein Anspruch auf sog. Bewährungsaufstieg. Der Bewährungsaufstieg sei unter Geltung des TVöD-VKA nur dann möglich, wenn der betreffende Arbeitnehmer noch unter Geltung des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) angestellt wurde. Das sei hier nicht der Fall gewesen.

Aktuelle Rechtsprechung

SCHULRECHT

Lernmittelfreiheit: Stadt muss Kosten für Taschenrechner erstatten!

Der Vater eines schulpflichtigen Kindes beantragte bei der Stadt als Schulträger die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines grafikfähigen ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Feuchter Rohbau beheizt – Bauüberwacher haftet für Schimmel

Für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses war ein Architekt (A) mit der Planung und Objektüberwachung betraut. Der Rohbau und das Dachgeschoss ... mehr

BAURECHT

Vertragsstrafe: Tagessatz i. H. v. 0,5 % ist unangemessen hoch!

Ein Handwerker (H) war für die Errichtung eines Wohnkomplexes mit Schlosserarbeiten beauftragt. Im Vertrag war folgendes geregelt: „Überschreitet ... mehr