ÖFFENTLICHES DIENSTRECHT

Zum Anspruch auf Bewährungsaufstieg nach TVöD-VKA

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2015, Az.: 15 Ca 8/15

Ein Mitarbeiter (M) des Ordnungs- und Servicedienstes einer Stadt (S) wurde gemäß Entgeltgruppe 8 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (TVöD-VKA) vergütet. S hatte dem M nahezu dieselben Aufgaben und Rechte übertragen, wie der Polizei. Er war bspw. befugt, Verwarngelder zu erheben, Wohnung zu durchsuchen, Personalien festzustellen und unmittelbaren Zwang auszuüben. In Anbetracht dessen hielt M seine Vergütung für unangemessen. Er klagte auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 des TVöD-VKA.

Die Klage hatte keinen Erfolg. M habe keinen Anspruch auf Umgruppierung. Einerseits erfordere die ihm obliegende Tätigkeit keine gründlichen und umfassenden Fachkenntnisse, die eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 rechtfertigen. Andererseits bestehe kein Anspruch auf sog. Bewährungsaufstieg. Der Bewährungsaufstieg sei unter Geltung des TVöD-VKA nur dann möglich, wenn der betreffende Arbeitnehmer noch unter Geltung des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) angestellt wurde. Das sei hier nicht der Fall gewesen.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALRECHT

Zur Beeinflussung und Gültigkeit einer Oberbürgermeisterwahl

Eine Oberbürgermeisterwahl wurde für ungültig erklärt. Vor Bekanntgabe des neuen Wahltermins bezeichnete der spätere Wahlsieger und bisherige ... mehr

BAURECHT

Styroporplatten zweilagig verklebt – WDV-System mangelhaft?

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Bauunternehmer (BU) mit der Errichtung eines Einfamilienhauses, das den Anforderungen eines „KfW-Effizienzhaus ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Nur Genehmigungsplanung beauftragt – Honorar auch für LP 1 bis 3?

Ein privater Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A) mit der Erwirkung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses. ... mehr