ÖFFENTLICHES DIENSTRECHT

Zum Anspruch auf Bewährungsaufstieg nach TVöD-VKA

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2015, Az.: 15 Ca 8/15

Ein Mitarbeiter (M) des Ordnungs- und Servicedienstes einer Stadt (S) wurde gemäß Entgeltgruppe 8 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (TVöD-VKA) vergütet. S hatte dem M nahezu dieselben Aufgaben und Rechte übertragen, wie der Polizei. Er war bspw. befugt, Verwarngelder zu erheben, Wohnung zu durchsuchen, Personalien festzustellen und unmittelbaren Zwang auszuüben. In Anbetracht dessen hielt M seine Vergütung für unangemessen. Er klagte auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 des TVöD-VKA.

Die Klage hatte keinen Erfolg. M habe keinen Anspruch auf Umgruppierung. Einerseits erfordere die ihm obliegende Tätigkeit keine gründlichen und umfassenden Fachkenntnisse, die eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 rechtfertigen. Andererseits bestehe kein Anspruch auf sog. Bewährungsaufstieg. Der Bewährungsaufstieg sei unter Geltung des TVöD-VKA nur dann möglich, wenn der betreffende Arbeitnehmer noch unter Geltung des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) angestellt wurde. Das sei hier nicht der Fall gewesen.

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