BAURECHT

Zur Einwendung der fehlenden Prüfbarkeit einer Schlussrechnung

BGH, Beschluss vom 08.01.2015, Az.: VII ZR 305/14

Eine Gemeinde (G) beauftragte einen Architekten (A) mit der Ausarbeitung eines Bebauungsplans. A legte am 13.05.2012 seine Schlussrechnung. Eine Bezahlung erfolgte nicht. Auf die Mahnung vom 08.08.2012 wandte G ein, die Schlussrechnung sei nicht prüfbar und daher noch nicht fällig. A machte daraufhin sein restliches Honorar zuzüglich Inkassokosten im Klageweg geltend.

Die Klage war erfolgreich. Die fehlende Prüfbarkeit der Schlussrechnung eines Architekten müsse nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 27.11.2013, Az.: VII ZR 288/02) innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Rechnung gerügt werden. Daran fehlte es hier. Die Forderung des A sei mithin am 13.07.2012 fällig geworden. Aufgrund der Mahnung sei G in Verzug geraten und müsse auch die Inkassokosten tragen.

Hinweis:

Die zeitliche Begrenzung der Rüge folgt aus § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B 2002 und dem Grundsatz von Treu und Glauben im Rechtsverkehr. Mittlerweile tritt die Fälligkeit gem. § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B 2012 aber schon 30 Kalendertage nach Zugang der Schlussrechnung ein. Es ist anzunehmen, dass künftig dementsprechend weniger Zeit für die Einwendung der fehlenden Prüfbarkeit bleibt.

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