KOMMUNALSTEUERRECHT

Befreiung von der Hundesteuer wegen einer Gehbehinderung?

VG Würzburg, Urteil vom 26.11.2014, Az.: W 2 K 14.1

In der Hundesteuersatzung einer Gemeinde (G) war geregelt, dass das Halten eines Hundes u. a. dann steuerfrei ist, wenn der Hund für den Halter aufgrund Blindheit, Taubheit oder völliger Hilflosigkeit unentbehrlich ist. Eine zur Hundesteuer herangezogene Halterin (H) besaß einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B“ und „G“. Sie war folglich gehbehindert und zur kostenlosen Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln berechtigt. Gegen den Bescheid erhob sie zunächst Widerspruch und später Klage, weil sie sich ungerecht behandelt fühlte.

Die Klage war nicht erfolgreich. Der Steuerbescheid sei rechtmäßig. Bei der Hundesteuer handele es sich um eine kommunale Aufwandsteuer. Bei der satzungsmäßigen Regelung von Befreiungstatbeständen habe die örtliche Gemeinde mithin einen großen Gestaltungsspielraum. Der begünstigte Personenkreis sei hier keineswegs willkürlich bestimmt. G habe den Umständen Rechnung tragen wollen, dass Hunde für manche Halter schon bei der Verrichtung alltäglicher Dinge unentbehrlich sind. Es sei nicht geboten, H mit diesen Personen aufgrund ihrer Gehbehinderung gleichzusetzen. Für sie sei das Halten eines Hundes allenfalls nützlich.

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