GEWERBERECHT

Fassadengestaltung einer Spielhalle

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.04.2015, Az.: 1 M 45/15

Eine Stadt (S) forderte den Betreiber (B) einer Spielhalle mit Bescheid dazu auf, die an der Fassade und Eingangstür angebrachten Jokersymbole zu beseitigen. Hierbei handele es sich um unzulässige Werbung für Glücksspiel. Es würde nicht nur die bereits zum Glücksspiel entschlossenen Personen angesprochen. Vielmehr würden unentschlossene Passanten zum Glückspiel motiviert, weil die Jokersymbole suggerierten, in der Spielhalle des B eine besondere Chance auf Gewinn zu haben. B hielt diese Interpretation für übertrieben. Er erhob Widerspruch und beantragte einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Da der Gesetzgeber in § 9 Abs. 5 SpielhG LSA die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung normiert hat, bedürfe es besonderer Umstände, den Suspensiveffekt des Widerspruchs anzuordnen. Daran fehle es hier. Das Anbringen der Jokersymbole verstoße gegen § 5 Abs. 2 S. 2 SpielhG LSA. Sie seien in Augenhöhe angebracht und würden im Übrigen auch durch ihre Farbgebung zusätzliche Anreize zum Glücksspiel in der Spielhalle des B schaffen. Die Jokersymbole dürften vor allem nicht isoliert betrachtet werden. Sie stünden – wie S zutreffend ausführte – in klarem Kontext zum Spielhallenbetrieb des B und würden über das Suchtpotential von Glücksspiel hinwegtäuschen.

Aktuelle Rechtsprechung

SATZUNGSRECHT

Erneute Veröffentlichung zur Behebung eines Formmangels

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks. Mit Bescheid vom Februar 2006 zog die beklagte Stadt die Klägerin für eine Straßenbaumaßnahme ... mehr

BAURECHT

Verzögerte Fertigstellung einer Photovoltaikanlage

Ein Investor (I) erteilte einen Auftrag zur schlüsselfertigen Errichtung einer Photovoltaikanlage. Im zugrundeliegenden Vertrag war Folgendes ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Rechnungsprüfung fehlerhaft: Architekt haftet für Überzahlung!

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) betraute einen Architekten (A) für den Neubau eines Universitätsgebäudes unter anderem mit der ... mehr