STRAßENRECHT

Sondernutzungsgebühr für die Plakatierung von Lichtmasten

VG Leipzig, Beschluss vom 16.01.2015, Az.: L 1470/14

Eine Stadt (S) erteilte einer Werbeagentur (W) für die Dauer von acht Tagen die Erlaubnis zum Anbringen von 400 Plakaten der Größe DIN A0 an Lichtmasten im Innenstadtbereich. Hierfür erhob S auf der Grundlage ihrer Sondernutzungssatzung eine Gebühr in Höhe von ca. 5.250 Euro. W hielt die Gebühr für unverhältnismäßig und fürchtete finanzielle Schwierigkeiten. Er erhob Widerspruch und beantragte einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Der Gebührenbescheid sei rechtmäßig. Die Rechtsgrundlage bilde §§ 20 f. SächsStrG in Verbindung mit der Sondernutzungssatzung der S. Bei der Bemessung der Höhe der Sondernutzungsgebühr habe S einen weiten Ermessensspielraum. Eine gerichtliche Überprüfung sei nur dahingehend möglich, ob insbesondere das Äquivalenzprinzip gewahrt wurde. Hieran bestünden vorliegend keine Zweifel. Die Gebühr sei nach Art und Umfang sowie der örtlichen und zeitlichen Lage der Sondernutzung gestaffelt. Dabei seien die wirtschaftlichen Interessen des Gebührenschuldners einerseits und die Intensität der Einwirkung auf den Gemeingebrauch der öffentlichen Straßen andererseits, gegeneinander abgewogen worden. Die behaupteten finanziellen Schwierigkeiten habe W im Übrigen nicht glaubhaft gemacht.

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