SUBVENTIONSRECHT

Individuelle Beförderung eines schwerbehinderten Kindes

VG Meinigen, Beschluss vom 09.01.2015, Az.: 1 E 648/14 Me

Die Mutter (M) eines schwerbehinderten Kindes beantragte beim Landkreis (L) die Kostenübernahme für die individuelle Be-förderung ihres Kindes vom Wohnort zur Förderschule in F. Bewilligt wurde gem. § 4 Abs. 5 ThürSchFG lediglich die Erstattung der Beförderungskosten für die kürzeste Wegstrecke zur nächst gelegenen und auf-nahmefähigen staatlichen Förderschule, die sich in Z befand. Gegen den Bescheid legte M Widerspruch ein und beantragte einst-weiligen Rechtsschutz, um die Beförderung ihres Kindes zur Förderschule in F umge-hend und vorläufig sicherzustellen.

Der Antrag war erfolgreich. Bei der Ent-scheidung über die Erstattung der Kosten einer individuellen Beförderung habe nicht allein auf vorhandene Kapazitäten der im Landkreis befindlichen Förderschulen ab-gestellt werden dürfen. Laut ärztlicher Stel-lungnahme leide das Kind der M an diver-sen erheblichen Fehlbildungen, wie bspw. einer Herzschwäche und hochgradigen Sehbehinderung. Das Kind benötige für den angestrebten Schulabschluss ein auf die Defizite spezialisiertes Fachpersonal sowie eine entsprechende konzeptionelle Ausstat-tung der Schule. Dem werde die Schule in Z nicht gerecht, die Schule in F hingegen schon.

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