ÖFFENTLICHES DIENSTRECHT

Keine Pfändung von Wechselschicht- oder Erschwerniszuschlägen

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015, Az.: 3 Sa 1335/14

Ein Landkreis (L) beschäftige als Lagedienstführer der Feuerwehr einen Angestellten (A), der in Privatinsolvenz geraten war. A trat seine pfändbaren Bezüge gem. § 287 Abs. 2 InsO an eine Treuhänderin ab. Daher zahlte L fortan einen Teil der monatlichen Vergütung an die Treuhänderin aus. Hierzu zählten die dem A gem. TVöD-VKA zustehenden Wechselschichtzulagen und Zuschläge für Dienste zu ungünstigen Zeiten (Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit). Nach einigen Monaten wandte A ein, dass die Zulagen und Zuschläge unpfändbar seien. Klageweise forderte er von L künftig und rückwirkend die Auszahlung der entsprechenden Geldbeträge an sich selbst.
Die Klage hatte Erfolg. Die Zulagen und Zuschläge seien im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO sogenannte Schutz- und Erschwerniszulagen, die unpfändbar sind. Aufgrund dessen seien sie von der Abtretung an die Treuhänderin nicht umfasst. L müsse die Zulagen und Zuschläge künftig an A auszahlen. Bezüglich der bereits an die Treuhänderin gezahlten Beträge sei L zur erneuten Auszahlung verpflichtet, soweit die Geltendmachung nicht wegen Zeitablaufs gem. § 37 TVöD ausgeschlossen ist. Infolge der Unpfändbarkeit sei L nämlich nicht durch Auszahlung an die Treuhänderin von der arbeitsvertraglichen Pflicht zur Vergütung der Schichtdienste frei geworden.

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