BAURECHT

Hochwasserschutz überdimensioniert – Planung mangelhaft?

OLG Brandenburg, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 4 U 27/13

Eine Gemeinde (G) beauftragte einen Architekten (A) mit den Leistungsphasen 1 bis 3 gem. § 15 HOAI 1996 zur Errichtung eines Hochwasserschutzes. G hielt die Entwurfsplanung des A für mangelhaft und kürzte das Honorar. A habe der Planung 100-jährige Regenereignisse und folglich übermäßig hohe Niederschlagsmengen sowie Abflusswerte zugrunde gelegt. Zudem habe er nicht geprüft, ob Niederschlagswasser bei Starkregen in einen nahegelegenen See abgeleitet werden kann. A klagte gegen G auf Zahlung des vollen Honorars.

Die Klage war nicht erfolgreich. Die Entwurfsplanung sei mangelhaft. Nach den anerkannten Regeln der Technik hätten der Planung hier lediglich 20- bzw. 10-jährige Regenereignisse zugrunde gelegten werden müssen. Die Überdimensionierung und das Außerachtlassen von alternativen Abflussmöglichkeiten würden zu überhöhten Baukosten führen. Unnötige und übermäßige Kosten müsse G aber aufgrund des kommunalrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebots vermeiden. A habe mithin die Finanzierbarkeit des Projekts aus den Augen verloren und eine für G zumindest teilweise unbrauchbare Entwurfsplanung erstellt.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALRECHT

Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis mangels persönlicher Eignung

Eine Stadt untersagte einer Tagesmutter die Betreuung von Kleinstkinder wegen fehlender persönlicher Eignung. Bei einer Kontrolle hatten die ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Schwimmbecken undicht – Haftung des Bauüberwachers?

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Architekt (A) mit den Leistungsphasen 1 bis 9 gem. § 15 HOAI 1996 für die Errichtung eines Einfamilienhauses. Von ... mehr

BAURECHT

Pkw-Stellplatz zu eng – Wohnung mangelhaft?

Ein Bauträger (B) veräußerte eine Wohnung mit Stellplatz für ca. 870.000 Euro. Das Objekt hatte er als repräsentativ und hochwertig angepriesen. ... mehr