BAURECHT

Hochwasserschutz überdimensioniert – Planung mangelhaft?

OLG Brandenburg, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 4 U 27/13

Eine Gemeinde (G) beauftragte einen Architekten (A) mit den Leistungsphasen 1 bis 3 gem. § 15 HOAI 1996 zur Errichtung eines Hochwasserschutzes. G hielt die Entwurfsplanung des A für mangelhaft und kürzte das Honorar. A habe der Planung 100-jährige Regenereignisse und folglich übermäßig hohe Niederschlagsmengen sowie Abflusswerte zugrunde gelegt. Zudem habe er nicht geprüft, ob Niederschlagswasser bei Starkregen in einen nahegelegenen See abgeleitet werden kann. A klagte gegen G auf Zahlung des vollen Honorars.

Die Klage war nicht erfolgreich. Die Entwurfsplanung sei mangelhaft. Nach den anerkannten Regeln der Technik hätten der Planung hier lediglich 20- bzw. 10-jährige Regenereignisse zugrunde gelegten werden müssen. Die Überdimensionierung und das Außerachtlassen von alternativen Abflussmöglichkeiten würden zu überhöhten Baukosten führen. Unnötige und übermäßige Kosten müsse G aber aufgrund des kommunalrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebots vermeiden. A habe mithin die Finanzierbarkeit des Projekts aus den Augen verloren und eine für G zumindest teilweise unbrauchbare Entwurfsplanung erstellt.

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