BEAMTENRECHT

Versagung des Pflichtehrensolds eines Bürgermeisters wegen Unwürdigkeit

VGH Bayern, Beschluss vom 26.03.2015, Az.: 3 BV 13.157

Der ehemalige Bürgermeister (B) einer Gemeinde in Bayern wurde im Jahr 2008 wegen Betrugs in 17 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres beantragte er im Jahr 2009 die Gewährung eines Pflichtehrensolds gem. Art. 59 KWBG. Der Antrag wurde abgelehnt. Hiergegen wandte B mit seiner Klage ein, dass er die verurteilten Taten erst nach seiner Amtszeit begangen habe. Abgesehen davon sehe das Gesetz nur die Aberkennung des Pflichtehrensolds vor, nicht aber die Versagung im Vorhinein.

Die Klage war nicht erfolgreich. Zwar regele Art. 59 Abs. 5 KWBG nur die Rücknahme eines einmal bewilligten Pflichtehrensolds wegen Unwürdigkeit. Allerdings folge aus der Auslegung der Norm, dass die Würdigkeit des Antragstellers zwingende Voraussetzung für die Gewährung ist. Erst Recht könne somit die Gewährung des Pflichtehrensolds im Vorhinein versagt werden. Im Übrigen müsse die Unwürdigkeit weder einen zeitlichen noch einen sachlichen Bezug zur Amtszeit des Betroffenen aufweisen.

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