KOMMUNALSTEUERRECHT

Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand der Grundsteuer?

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.04.2015, Az.: 4 L 2/15

Eine Stadt zog den Inhaber einer Zweiwohnung zur Zweitwohnungssteuer heran. Dieser wandte ein, dass die zugrunde liegende Satzung die Höhe der Zweitwohnungssteuer anhand des Grundsteuermessbetrags berechnet, was unzulässig sei. Nach erfolglosem Widerspruch erhob er Klage.

Die Klage war erfolgreich. Die dem Bescheid zugrunde liegende Regelung der Zweitwohnungssteuersatzung sei nicht mit höherrangigem Recht zu vereinbaren. Der Steuergegenstand der Grundsteuer sei die Ertragsfähigkeit des Grundbesitzes als mögliche Einnahmequelle des Eigentümers. Eine Zweitwohnungssteuer betreffe hingegen das Innehaben einer Zweitwohnung als Form der Einkommensverwendung. Die beiden Steuern betreffen mithin unterschiedliche Quellen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Der für die Berechnung der Grundsteuer relevante Grundsteuermessbetrag habe daher keinen hinreichenden sachlichen Bezug zur Höhe der Zweiwohnungssteuer. Er dürfe nicht als Maßstab für deren Höhe herangezogen werden.

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