VERWALTUNGSRECHT

Zugang eines Widerspruchs durch Ablegen hinter der Scheibe?

VG Dresden, Beschluss vom 27.03.2015, Az.: 3 L 1436/14

Ein Bürger (B) wollte gegen einen Bescheid Widerspruch einlegen und bat einen Verwandten (V), das Widerspruchsschreiben bei der zuständigen Behörde abzugeben. V fuhr zur Außenstelle der Behörde, fand dort allerdings keinen frei zugänglichen Briefkasten vor. Er schob das Schreiben durch die Einschubklappe der ehemaligen Pforte, sodass es von außen durch eine Scheibe zu sehen war. Die Behörde fand das Schreiben erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Als sie den Widerspruch zurückwies, beantragte B einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag war erfolglos. Abgesehen davon, dass die Verfügung hier schon nicht sofort vollziehbar war, sei der Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO wegen Bestandskraft des Bescheids unzulässig. Der Widerspruch sei der Behörde verfristet zugegangen. Zugang setze voraus, dass das Schreiben so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass bei üblichem Geschäftsablauf mit einer alsbaldigen Kenntnisnahme zu rechnen ist. Hier standen dem B bzw. dem als Boten fungierenden V diverse Zugangsmöglichkeiten zur Verfügung. Briefkästen befanden sich zwar nur an der in der Rechtsmittelbelehrung angegebenen Adresse. Das sei aber ausreichend. Abgesehen davon könne nicht erwartet werden, dass die Behörde täglich alle möglichen Stellen ihrer Gebäude auf abgelegte Schreiben kontrolliert.

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